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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteile des mit uns geschlossenen Vertrages.
2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch f√ľr alle Folgegesch√§fte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdr√ľcklich erw√§hnt oder vereinbart werden muss.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des K√§ufers die Lieferung vorbehaltlos ausf√ľhren.
II. Angebote, Bestellungen
1. Unsere Angebote sind ‚Äď insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit ‚Äď stets freibleibend.
2. Bestellungen des K√§ufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich best√§tigt haben. Wenn wir einen m√ľndlich oder fernm√ľndlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich best√§tigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Best√§tigung.
3. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdr√ľcklich als solche bezeichnet werden. Dasselbe gilt f√ľr die √úbernahme eines Beschaffungsrisikos.
III. Preise, Gewichte
1. Unsere Preise verstehen sich zuz√ľglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwert¬≠steuer.
2. Wenn zwischen Vertragsabschlu√ü und Lieferung aufgrund ver√§nderter Rechtsnormen zus√§tz¬≠liche oder erh√∂hte √∂ffentliche Abgaben ‚Äď insbesondere Z√∂lle, Absch√∂pfung, W√§hrungsaus¬≠gleich ‚Äď anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erh√∂hen. Gleiches gilt f√ľr Untersuchungsgeb√ľhren.
3. Ma√ügebend f√ľr unsere Kaufpreisberechnung ist das bei der Verladung festgestellte Gewicht. Normaler Gewichtsschwund w√§hrend des Transports geht allein zu Lasten des K√§ufers.
IV. Menge, Qualität, Kennzeichnung
1. Wir sind stets berechtigt, bis zu 10 % mehr oder weniger als vereinbart zu liefern. Die Lieferung einer Menge von bis zu 10% weniger als vereinbart stellt keinen Sachmangel dar.
2. Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart und von uns schriftlich bestätigt ist.
3. Die Ware gilt nicht als abgepackt und ausgezeichnet f√ľr den Endverbraucher im Sinne des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.
V. Versand, Lieferung
1. Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des K√§ufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabh√§ngig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des K√§ufers abgeschlossen. Daraus erwachsende Kosten gehen allein zu seinen Lasten.
2. Die Wahl des Versandortes und des F√∂rderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne √úbernahme einer Haftung f√ľr billigste und schnellste Bef√∂rderung.
3. Stellt der K√§ufer das Transportmittel, so ist er f√ľr die p√ľnktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Versp√§tungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten tr√§gt der K√§ufer.
4. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
5. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
6. Angegebene Liefer- oder Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdr√ľcklich und schriftlich anders vereinbart.
7. Lieferhemmnisse wegen h√∂herer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen ‚Äď hierzu geh√∂ren auch Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen, nachtr√§glicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrm√∂glichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem√§√ü vorstehender Ziff. 5 ‚Äď entbinden uns f√ľr die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten.
8. Wird ‚Äď ohne dass ein Lieferhemmnis gem√§√ü vorstehender Ziff. 7 vorliegt ‚Äď eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit √ľberschritten, so hat uns der K√§ufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzur√§umen. Wird auch diese Nachfrist von uns nicht eingehalten, ist der K√§ufer zum R√ľcktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen aus Nichterf√ľllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit trifft.
VI. Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheit
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle der Selbstabholung bei ihrer Übernahme sofort
a) nach St√ľckzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsquittung/Auslagerungsnote des K√ľhlhauses zu vermerken, und
b) mindestens stichprobenweise, repr√§sentativ, eine Qualit√§tskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung (Kartons, S√§cke, Dosen, Folien etc.) zu √∂ffnen und die Ware selbst, nach √§u√üerer Beschaffenheit, Geruch und Geschmack zu pr√ľfen, wobei gefrorene Ware mindestens stichprobenweise aufzutauen ist.
2. Bei der R√ľge etwaiger M√§ngel sind vom K√§ufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:
a) Die R√ľge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihrer √úbernahme folgt. Bei der R√ľge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgem√§√üer Erstuntersuchung, gem. vorstehender Ziff. 1 b, zun√§chst unentdeckt geblieben ist, gilt abweichend:
Die R√ľge hat bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, l√§ngstens aber binnen 2 Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren √úbernahme.
b) Die R√ľge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, fernschrift¬≠lich oder per Fax oder E-Mail detailliert zugehen. Eine fernm√ľndliche M√§ngelr√ľge reicht nicht aus. M√§ngel¬≠r√ľgen gegen√ľber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
c) aus der R√ľge m√ľssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
d) Der K√§ufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverst√§ndige bereitzuhalten. Bei ger√ľgter Tiefk√ľhlware ist der Kunde verpflichtet, diese bei mindestens ‚Äď22¬įC zu lagern. Wir sind berechtigt, den Nachweis einer l√ľckenlosen K√ľhlkette zu fordern.
3. Beanstandungen in Bezug auf St√ľckzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausge¬≠schlossen, sofern es an dem nach vorstehender Ziff. 1 a erforderlichen Vermerk auf Liefer¬≠schein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation ausge¬≠schlossen, sobald der K√§ufer die gelieferte Ware vermischt, weiterversendet, weiterverkauft oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
4. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
VII. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
1. Wir leisten Gew√§hr entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Anspr√ľche aus M√§ngeln verj√§hren in einem Jahr, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bezieht oder wir eine schriftliche Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben; in diesen F√§llen verj√§hren Anspr√ľche in zwei Jahren.
2. Dem Kunden steht im Fall mangelhafter Leistung nur ein Nacherf√ľllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung nach unserer Wahl) zu. Weitere gesetzliche Rechte (R√ľcktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden nur zu, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn wir die Nacherf√ľllung ernsthaft und endg√ľltig verweigern, es sei denn, wir verweigern, weil die Nacherf√ľllung f√ľr uns nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten verbunden w√§re. Eine Nacherf√ľllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos drei Nacherf√ľllungsversuche vorgenommen haben.
3. Unsere Gew√§hrleistung erstreckt sich nicht auf Sachm√§ngel oder Sch√§den, die nach Gefahren√ľbergang beim Kunden durch √ľberm√§√üige Beanspruchung, Feuchtigkeit, Erw√§rmung der K√ľhlr√§ume, sonstige Temperatur- und Witterungseinfl√ľsse oder durch ungeeignete oder unsachgem√§√üe Behandlung entstehen. Der Beweis, dass der Sachmangel bei Gefahren√ľbergang bestanden hat, obliegt von Anfang an dem Kunden; eine Beweislastumkehr findet nicht statt.
4. Der R√ľcktritt wegen nicht vertragsgem√§√üer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Kunde den Umstand, der ihn zum R√ľcktritt berechtigen w√ľrde, allein oder weit √ľberwiegend zu vertreten hat.
5. Wir haften f√ľr entgangenen Gewinn und andere Verm√∂genssch√§den nur, wenn der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung beanspruchen kann. Nur in diesem Fall erstreckt sich unsere Haftung auch auf notwendige zus√§tzliche Verwendungen des Kunden, die durch die Nachbesserung notwendig werden, insbesondere Aus/Einbaukosten und Installationen/Konfigurationen.
6. Wir haften au√üerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bezieht. Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch f√ľr Anspr√ľche nach ¬ß 478 BGB (R√ľckgriff des Wiederverk√§ufers auf den Lieferanten). F√ľr Fremderzeugnisse treten wir unsere Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an Erf√ľllung Statt an. Sollte der Kunde seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Lieferer nicht durchsetzen k√∂nnen, weil dieser nicht leistungsf√§hig ist, lebt unsere Gew√§hrleistungsverpflichtung wieder auf.
VIII. Zahlung
1. Unsere Kaufpreisforderungen sind grunds√§tzlich ‚ÄěNetto-Kasse‚Äú und ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung f√§llig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird.
2. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
3. Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen l√§ngstens 14 Kalendertagen ab Lieferungserhalt ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 8 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz gem√§√ü ¬ß 247 BGB zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der K√§ufer erteilt uns hiermit die Einzugserm√§chtigung f√ľr Forderungen, mit deren Zahlung er im Verzuge ist.
4. Wenn beim K√§ufer kein ordnungsgem√§√üer Gesch√§ftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepf√§ndet wird, ein Scheck- oder Wechselprozess stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder au√üergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung, sofort f√§llig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der K√§ufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug ger√§t oder andere Umst√§nde bekannt werden, die seine Kreditw√ľrdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Au√üerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zur√ľck¬≠zutreten.
5. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdr√ľcklich anerkannt worden sind.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der K√§ufer unsere s√§mtlichen Forde¬≠rungen aus der Gesch√§ftsverbindung ‚Äď auch Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie aus Refinanzierungs- oder Umkehrwechseln ‚Äď beglichen hat.
2. Der K√§ufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware zu ver√§u√üern. Dies gilt aber nicht, wenn beim K√§ufer kein ordnungsgem√§√üer Gesch√§ftsbetrieb mehr gegeben ist (siehe dazu oben VIII, Punkt 4). Dar√ľber hinaus sind wir berechtigt, die Ver√§u√üerungsbefugnisse des K√§ufers zu widerrufen, wenn er mit der Erf√ľllung seiner Pflichten uns gegen√ľber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug ger√§t oder sonstige Umst√§nde bekannt werden, die seine Kreditw√ľrdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
3. F√ľr das Recht des K√§ufers, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten, gilt vorstehende Ziff. 2 entsprechend. Durch die Verarbeitung erwirbt der K√§ufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschlie√ülich f√ľr uns als Hersteller im Sinne von ¬ß 950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgend¬≠welche Umst√§nde erl√∂schen, so sind der K√§ufer und wir uns schon jetzt dar√ľber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns √ľbergeht, wir die √úbereignung annehmen und der K√§ufer unentgeltlicher Verwahrer der Sachen bleibt.
4. Wird unsere Vorbehaltsware mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder dem vermischten Bestand. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verh√§ltnis des Rechnungs¬≠wertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der √ľbrigen Ware.
5. Waren, an denen wir gemäß der vorstehenden Ziffern 3 und 4 Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten, ebenso wie die von uns gem. vorstehender Ziff. 1 unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
6. Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den Forderungen aus einem Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterverkaufs ein Akkreditiv zugunsten des Käufers (=Wieder­verkäufers) eröffnet oder bestätigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um ein Verarbeitungsprodukt oder um einen vermischten Bestand, worin neben von uns gelieferter Ware nur solche Gegenstände enthalten sind, die entweder dem Käufer gehörten oder aber ihm von Dritten nur unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Forderung aus Weiter-veräußerung der Ware an uns ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen von Vorauszessionen an uns und andere Lieferanten steht uns ein Bruchteil der Veräußerung zu, und zwar entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verar­beiteten oder vermischten Ware.
7. Soweit unsere Forderungen insgesamt durch die vorstehend erklärten Abtretungen bzw. Vorbehalte zu mehr als 110 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außen­stände bzw. der Vorbehaltsware auf Verlangen des Käufers nach unserer Auswahl frei­gegeben.
8. Der K√§ufer ist erm√§chtigt, die Au√üenst√§nde aus Weiterver√§u√üerung der Ware einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung entf√§llt, wenn beim K√§ufer kein ordnungsgem√§√üer Gesch√§fts¬≠betrieb gegeben ist (s. dazu VIII Ziff. 4). Dar√ľber hinaus k√∂nnen wir die Einziehungser¬≠m√§chtigung des K√§ufers widerrufen, wenn er mit der Erf√ľllung seiner Pflichten uns gegen√ľber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug ger√§t oder sonstige Umst√§nde bekannt werden, die seine Kreditw√ľrdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Entf√§llt die Einziehungser¬≠m√§chtigung oder wird sie von uns widerrufen, hat uns der K√§ufer auf unser Verlangen unverz√ľglich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und uns die zur Einzie¬≠hung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben.
9. Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Au√üenst√§nde ist der K√§ufer verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention tr√§gt der K√§ufer.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der K√§ufer verpflichtet, auf unser erstes Anfordern, die bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeanspr√ľche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zur√ľcknahme sowie in der Pf√§ndung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag.
11. Wir können in den Fällen der VIII. Nr. 4 vom Kunden verlangen, dass er uns die durch Weiter­veräußerung entstehenden und gemäß IX. Nr. 6 an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu ­legen.
X. Leergut
Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer Leergut (Eurokisten, Paletten, Eurohaken etc.) in gleicher Art, Menge und gleichen Werts zur√ľckzugeben, wie er es zum Zwecke der Anlieferung erhalten hat. Das Leergut ist dabei nach den hygienerechtlichen Vorschriften in gereinigtem Zustand zur√ľckzugeben. Ist dem K√§ufer die R√ľckgabe an uns bei Anlieferung unserer Ware nicht m√∂glich, so hat er unverz√ľglich und auf eigene Kosten zum Ausgleich des Leergutkontos zu sorgen (Bringschuld). Ger√§t der K√§ufer mit der R√ľckgabe des Leerguts in Verzug, so k√∂n¬≠nen wir neben einem Verz√∂gerungsschaden nach einer angemessenen Nachfristsetzung auch die R√ľcknahme verweigern und vom K√§ufer Schadenersatz in Geld verlangen.
XI. Schlussbestimmungen
1. Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung der Ware ist der jeweilige Versandort.
2. F√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der K√§ufer Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand D√ľsseldorf vereinbart. Wir sind aber berechtigt, den K√§ufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlos¬≠sen. Das gilt ausdr√ľcklich auch f√ľr die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber die Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenverkauf (CISG).
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ber√ľhrt nicht die Wirksamkeit der √ľbrigen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche ‚Äď wirksame ‚Äď Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefal¬≠lenen Vorschrift soweit wie m√∂glich zu verwirklichen.
5. Wir haben Daten des Käufers nach dem Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.
(Fassung vom 01.09.2009)

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